Pkw Maut in Deutschland erneut erwogen

Verkehrsminister Peter Ramsauer will Autofahrer schröpfen

CSU-Politiker Peter Ramsauer beabsichtigt die Einführung einer Pkw-Maut, um den Straßenbau durch Autofahrer zu finanzieren. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, unterstützt diesen Vorschlag, will aber gleichzeitig Kfz- und Mineralölsteuer streichen.

Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ mitteilte, wolle er eine allgemeine Pkw-Maut prüfen lassen: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang.“ . Union und FDP hatten während den Koalitionsverhandlungen die Prüfung einer Pkw-Maut verlautbart, bei der Pkw-Maut sei die Diskussion jedoch noch am Anfang. „Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen“, erklärte CSU-Politiker Ramsauer. Ihm sei bewusst, „dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt“. Die Lkw-Maut soll in dieser Wahlperiode aber unangetastet bleiben: „Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe.“

Kfz-Steuer für Pkw-Maut streichen

Stefan Mappus als designierter Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg liebäugelt ebenfalls mit einer Pkw-Maut, wie gegenüber der „Financial Times Deutschland“ angab: „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr.“ Der CDU-Politiker befürwortet die bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bis spätestens im Jahr 2013 entschlossen. Mappus stellte die Streichung der Kfz-Steuer und die Senkung der Mineralölsteuer in Aussicht. Der deutsche Steuerzahler hätte so mit Erhebung einer Mautgebühr „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zu berappen. „Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“, rechnete Mappus vor. Ausländische Fahrer dürften „gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos“.

Autofahrer zahlen bisher nicht genug

Die Straßenschäden und deren Sanierungsstau im Fernstraßennetz seien der Hauptgrund für seinen Vorstoß, erklärte Mappus: „Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts.“ Nachholbedarf herrsche besonders in den ganz westlichen Bundesländern: „Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen.“ Mit der neuen Bundesregierung steht der Plan einer Pkw-Maut wieder auf der politische Tagesordnung. Die Autofahrer sind erwartungsgemäß nur wenig erfreut.