Alkohol am Steuer

Kein Kavaliersdelikt

Wer in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, begeht damit unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat.

Welcher Art der Verstoß im konkreten Fall ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Das Straßenverkehrgesetz (STVG) bestimmt zunächst in Paragraph 24a, Abs. (1) Höchstgrenzen von weniger als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft oder weniger als 0,5 Promille im Blut. Die Atemluftmessung kann bereits ohne weiteres bei der Verkehrskontrolle durch die Polizei durchgeführt werden. Damit schließt das STVG aus, dass ein betrunkener Autofahrer die 0,5-PromilleGrenze in der Zeit zwischen Kontrolle und Blutabnahme unterschreitet und deswegen nicht mehr belangt werden kann.
Die Überschreitung der Grenzen für die maximal zulässige Alkoholkonzentration in Atemluft und im Blut wird mit gleichen Strafmaßen geahndet. Auch ist ohne Belang, ob man einen Blutalkoholpegel von 0,51 Promille oder 1 Promille im Blut hat, lediglich das Überschreiten der Höchstgrenze zählt. Es ergibt sich aber je nach dem ein Unterschied, ob das Verkehrszentralregister bereits einen oder mehrere Einträge über gleichartige Verstöße ausweist. Unter dieser Voraussetzung wird ein Verstöße gegen die Alkoholgrenzen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von 250€ bis 750€, einem Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten und in jedem Fall mit dem Eintrag von vier Punkten ins Verkehrszentralregister geahndet.
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss kann aber auch als Straftat geahndet werden. Die Vorraussetzungen dafür regelt das Strafgesetzbuch (StGB) unter den Paragraphen 316 und 315c. Paragraph 316 schreibt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor, wenn der Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr "nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen". Dies ist nach einem Urteil des BGH dann gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration bei mindestens 1,1 Promille liegt. In diesem Fall spricht man auch von "absoluter Fahrunfähigkeit". Der Gesetzgeber schließt dabei aus, dass der Verkehrsteilnehmer noch fahrtüchtig ist. Wird diese Grenze hingegen unterschritten, muss die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden, damit der Fahrer einen Straftatbestand erfüllt. Die Überprüfung kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Fahrer eine gerade Linie entlang gehen muss. Der Straftatbestand der "Gefährdung des Straßenverkehrs" (§315c) ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn ein fahruntüchtiger Fahrer einen Alkoholgehalt von minimal 0,4 Promille hat. Ist dies gegeben und kann die Beeinträchtigung nicht anders als mit dem Einfluss des konsumierten Alkohols erklärt werden, muss die betreffende Person mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren rechnen. Diese Höchststrafe wird im Falle einer geringfügigen Alkoholisierung natürlich nicht verhängt. Wird ein Kraftfahrer nach den genannten beiden Paragraphen verurteilt, verliert er seine Fahrerlaubnis und kann erst sechs Monate später eine neue erwerben. Beide Paragraphen gelten für Führer von "Fahrzeugen" im Allgemeinen, also auch für Fahrradfahrer.
In einem Fall kann sich Alkohol am Steuer allerdings sogar strafmildernd auswirken. Wenn im Straßenverkehr eine rechtswidrige Handlung begangen wurde und der Täter zu diesem Zeitpunkt volltrunken und damit schuldunfähig war, wird die Höchststrafe für die begangene Straftat nach Paragraph 323 auf fünf Jahre begrenzt.