Drogen am Steuer

Nur auf Rezept

Für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss finden meist die gleichen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung wie für das Fahren in alkoholisiertem Zustand.

Der Paragraph §24 des Straßenverkehrsgesetzes berücksichtigt neben dem Alkoholmissbrauch den Konsum anderer "berauschender Mittel". Die Bestimmungen sind hier jedoch allgemeiner gehalten: Es bleibt dem Bundesverkehrsministerium überlassen, die unter diesen Paragraphen fallenden Substanzen auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen. Zudem nimmt der Gesetzgeber auf die näheren Umstände der Einnahme Rücksicht. Wer ein ansonsten durch das Gesetz verbotenes Mittel aus medizinischen Gründen einnehmen muss, dem bleibt die Teilnahme am Straßenverkehr erlaubt (§24a). Dies gilt natürlich nur, wenn die Einnahme des Mittels die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt. Ein Beispiel für diese Ausnahme sind Schmerzmittel wie Morphium in einer hinreichend schwachen Dosierung.
Das STVG enthält als Anlage eine Liste der Rauschmittel, die unter den Paragraphen 24 fallen. Momentan sind hier lediglich Heroin, Kokain, Morphin sowie Amphetamin und "Designer-Amphetamin", aufgelistet. Wie beim Alkoholmissbrauch kann ein Verstoß gegen §24 mit einer Geldstrafe von bis zu 1500 Euro geahndet werden. Anders als die Regelungen für den Alkoholkonsum im Straßenverkehr im StGB macht das STVG hier nur Vorschriften für Kraftfahrer. Der Drogenkonsum von Fahrradfahrern beleibt daher von §24 unberücksichtigt. Der Gesetzgeber sieht momentan für alle genannten Substanzen den Bluttest als alleiniges Nachweismittel vor. Es gilt dabei keine Mindestgrenze wie beim Alkohol: Der bloße Nachweis ist demnach bereits ausreichend, um den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit zu erfüllen. Nach Verhängung einer Geldbuße kann ein Fahrverbot von einem bis maximal drei Monaten erlassen werden (§25 (1)), wenn nicht andere Gesetze Anwendung finden.
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss kann unter gewissen Umständen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, wie sie durch das STVG geregelt wird, sondern sogar eine Straftat darstellen. Das Strafgesetzbuch behandelt in §316 unter der Überschrift "Trunkenheit am Steuer" nicht nur Alkoholfahrten. Auch die Fahruntüchtigkeit auf Grund der Einnahme "anderer Substanzen" wird hier in gleicher Weise berücksichtigt. Das Strafmaß ist auf maximal ein Jahr Haft festgelegt, alternativ kann auch eine Geldstrafe verhängt werden. Als notwendiges Kriterium für eine Straftat im Sinne von §316 gilt, dass die Fahrtüchtigkeit des Verkehrsteilnehmers deutlich eingeschränkt ist.
Wer Drogen nimmt, dem kann auch ohne Vorliegen einer konkreten Verfehlung im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen, bzw. deren Aushändigung durch die zuständige Behörde verweigert werden. Nach dem STVG und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird "die Eignung" zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen, wenn "eine Erkrankung oder ein Mangel vorliegt" (§11 FeV). Die Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall ermächtigt, die Einholung eines medizinischen, bzw. eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (einer sog. MPU) anzuordnen. Ein Mangel im Sinne dieses Gesetzes ist nach einer Anlage (Anl. 4) unter anderem der regelmäßige Drogenmissbrauch. Unter Punkt 9 werden hier allgemein Bedingungen an die mit der Teilnahme am Straßenverkehr verträgliche Einnahme von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln und anderen "psychoaktiv wirkenden Stoffen" gestellt.