Fahrerlaubnis

Erteilung und Entzug des Führerscheins

In Deutschland gelten zwei Regelwerke, welche die Zulassung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestimmen: Das Straßenverkehrsgesetz (STVG) und die Fahrerlaubnisverordnung. Hier sind im Folgenden die wesentlichen Regelungen zur Erteilung und zum Entzug einer Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr in Deutschland beschrieben.

Das Straßenverkehrsgesetz (STVG) ermächtigt in §4 (1) das Bundesverkehrsministerium, Verordnungen zur genaueren Ausgestaltung der im STVG getroffenen gesetzlichen Vorgaben zu erlassen. Solche Verordnungen sind zum Beispiel der Inhalt der Fahrerlaubnisklassen, Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht und die Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln, also etwa die Anordnung von Seminaren oder Eignungstests wie der medizinisch-psychologischen Untersuchung. Sie sind in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zusammengefasst.
Der Paragraph 2 des STVG bestimmt, dass die Benutzung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr eine durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auszustellende Fahrerlaubnis erfordert. Kraftfahrzeuge sind nach diesem Gesetz alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden und nicht an Bahngleise gebunden sind (STVG I, §1). Es gibt jedoch Ausnahmen: Die Bundeswehr, die Bundespolizei und die Landespolizeien dürfen eigene Führerscheine ausstellen. 10). Die FeV führt näher aus, dass zum Erwerb eine Fahrerlaubnis sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung vonnöten sind.
Die Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzVO) und die FeV regeln die Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland. Ausländer ohne festen Wohnsitz in Deutschland, also zum Beispiel Touristen oder ausländische Schwerkraftfahrer auf der Durchfahrt, dürfen mit einer in ihrem Heimatland gültigen Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen. Bürger anderer EU-Staaten dürfen ihren alten Führerschein sogar dauerhaft in Deutschland verwenden. Sie müssen diesen lediglich bei deutschen Behörden registrieren lassen. Bei schweren Verstößen gegen das Verkehrsrecht kann diese Fahrerlaubnis jedoch von der inländischen Fahrerlaubnisbehörde in Bezug auf die Nutzung in Deutschland aberkannt werden (FeV, §28-§31).
Im Allgemeinen kann die Fahrerlaubnis entweder wegen mangelnder Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges oder auf Grund absichtlicher Verfehlungen entzogen werden. Dabei erfährt der erste Fall in STVG und FeV eine sehr allgemeine Regelung. Nach §46 (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten anordnen, wenn "Tatsachen bekannt" werden, welche die Eignung der Führerscheininhabers als zweifelhaft erscheinen lassen. Der Führerscheinentzug auf Grund von Fehlverhalten im Straßenverkehr ist für Führerscheininhaber vor und nach der Probezeit unterschiedlich geregelt. Innerhalb der Probezeit wird der Führerschein bei drei "schwerwiegenden Verfehlungen" entzogen. Die Einordnung in schwerwiegende und weniger schwerwiegende Verfehlungen übernimmt Anlage 12 des FeV. Ebenfalls wird der Führerschein entzogen, wenn einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Verkehrsseminar nicht Folge geleistet wurde. Nach der Probenzeit findet für solche Fälle das sog. Punktsystem (STVG I, §4) Anwendung: Rechtskräftige Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Straßenverkehr werden neben der juristischen Ahndung auch durch das Kraftfahrtbundesamt erfasst und nach einem Punktsystem bewertet. Auf dieser Grundlage kann die Fahrerlaubnisbehörde dann Maßnahmen bis hin zum Entzug des Führerscheins beim Erreichen von achtzehn Punkten anordnen. Bei vierzehn bis siebzehn Punkten muss der Kraftfahrer an einem Aufbauseminar teilnehmen.