Falschparken

Das kann teuer werden...

Das Falschparken und -halten ist eine sog. Verkehrsordnungswidrigkeit. Diese Verstöße können daher mit Geldbußen, Strafpunkten im Verkehrszentralregister (den sog. Punkten in Flensburg) und einem Fahrverbot geahndet werden. In bestimmten Fällen wird ein falsch parkender Wagen abgeschleppt.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO, §12) unterscheidet genau zwischen Verboten für das Halten und für das Parken des Fahrzeugs. Zur Beachtung der Halteverbote dabei zuweilen die Urteilskraft des Fahrers gefragt. Halten ist allgemein an "an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen" verboten. Die StVO nennt weitere Einzelfälle wie das Halteverbot an Taxiständen. Hier darf man nicht einmal halten, wenn man den Wagen nicht verlässt und jederzeit Platz machen könnte. Denn zum Unterschied zwischen Halten und Parken gilt allgemein (Abs.2): "Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt". Die STVO bestimmt auch, welcher von zwei Kraftfahrern im Streitfall Anspruch auf eine Parklücke hat (Abs.5). Wer die Parklücke als Erster erreicht, behält auch dann sein Vorrecht, wenn er zum rückwärts Einparken zunächst daran vorbeifährt. Für das Ein- oder Aussteigen sowie das Be- und Entladen gelten Sonderrechte. Hierbei handelt es sich, obwohl man sich ja außerhalb des Fahrzeugs befindet, im rechtlichen Sinne nämlich nicht um ein Parken des Wagens. Man muss daher weder Parkverbote beachten, noch Parkuhren und Parkscheinautomaten betätigen (§13, Abs. 3).
Um ein falsch geparktes Auto als Verkehrshindernis zu beseitigen, darf es in einigen Fällen bekanntermaßen abgeschleppt werden. Wann dies erlaubt ist, ist allerdings nicht immer leicht zu erkennen. In einem Fall etwa wurde die Maßnahme durch ein Gericht im Nachhinein gebilligt, obwohl der betroffene Fahrer seine Handynummer an der Windschutzscheibe hinterlegt hatte und nachweislich innerhalb kurzer Zeit zur Stelle gewesen wäre (OVG Hamburg, Urteil vom 14.08.2001, Az.: 3 Bf 429/00, NJW 2001, 3647, Quelle: http://www.abc-recht.de/ratgeber/auto/falle/abschleppen.php).
Der Bußgeldkatalog des Kraftfahrtbundesamtes sieht für das Falschparken und -halten eine Geldstrafe von zehn bis zu fünfzig Euro vor. Am teuersten wird es, wenn man vor einer Feuerwehrausfahrt geparkt und dabei Fahrzeuge beim Herausfahren behindert hat. Der Verstoß gegen ein Halteverbot wird im Allgemeinen schwerer geahndet, wenn der Fahrer sein Fahrzeug auch verlassen (es also geparkt) hat. Außerdem ist es auch von Bedeutung, oder der Wagen länger oder kürzer als eine Stunde lang geparkt war und ob andere Verkehrsteilnehmer behindert wurden. Alle vom Katalog erfassten Verstöße werden zusätzlich mit dem Eintrag eines Strafpunktes ins Verkehrszentralregister geahndet.
Zusätzlich zum Strafpunkt und der Geldbuße kann die Behörde oder das Gericht, welches ein Bußgeldverfahren führt, ein Fahrverbot für ein bis drei Monate verhängen. Generell muss aber kein Verfahren eingeleitet werden. Als unmittelbare Konsequenz des Verstoßes folgt zunächst lediglich ein "Angebot" zur Zahlung eines Bußgeldes. Wird dieses freilich abgelehnt, hat dies im Normalfall die Einleitung eines Verfahrens zur Folge. Es besteht demnach die theoretische Möglichkeit, auf eine Bußgeldforderung nicht einzugehen und darauf zu hoffen, dass die Behörden den Fall vor Ablauf der Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten nicht weiter verfolgen.