Führerschein in Gefahr: Das neue Punktesystem des KBA

Was bedeutet das Fahreignungs-Bewertungssystem für Autofahrer?

Ab 1. Mai 2014 ist das neue Punktsystem in Kombination mit einem neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer gültig. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erwartet mehr Verkehrssicherheit und eine gerechtere Ahndung von Verkehrsverstößen.

Führerschein in Gefahr: Das neue Punktesystem des KBAFührerschein in Gefahr: Das neue Punktesystem ©DAV e.V.

Das neue Punktesystem ist ein kontrovers diskutiertes Novum. Einer der Kritikpunkte ist, dass das neue Fahreignungs-Bewertungssystem, wie es zukünftig bezeichnet wird, einige vom Prinzip her verheißungsvolle Neuregelungen durch ungünstige Änderungen in Mitleidenschaft zieht. Im Folgenden ein kurzer Überblick von Vor- und Nachteilen der Reform für den Autofahrer.

Vorteile des neuen Punktesystems

Einige Vorteile bietet das neue Punktesystem 2014 Autofahrern in jedem Fall:

  • Punkte werden nur noch für solche Verstöße verteilt, die sich als verkehrssicherheitsgefährdend erweisen.
  • Nicht verkehrssicherheitsgefährdende Voreintragungen verschwinden bei der Punkte-Umrechnung zum 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister im Flensburger KBA.
  • Zu einer Tilgungshemmung kommt es nicht. Somit verlängert sich die Löschungsfrist von Punkten nicht mehr durch Neueinträge. Im Fahreignungsregister gelten starre Tilgungsfristen von zweieinhalb, fünf und zehn Jahren.
  • Es gibt keinen obligatorischen Aufbau-/Fahreignungskursus mehr bei Erzielen eines gewissen Punktestandes.

Nachteilige Neuerungen vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Als nachteilig für Autofahrer dürften sich die folgenden Änderungen vom Fahreignungs-Bewertungssystem auswirken:

  • Die für den Führerscheinentzug entscheidende Obergrenze liegt bei nur noch acht anstelle von 18 Punkten.
  • Die Beurteilung der Verkehrsverstöße geschieht nach dem Drei-Punktsystem; bisher war es das Sieben-Punktsystem.
  • Die minimale Eintragungsdauer (Tilgungsfrist) wird um sechs Monate auf zweieinhalb Jahre verlängert. Bei Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot tritt direkt die bisherige Höchstfrist von fünf Jahren in Kraft.
  • Die Bußgelder nehmen bis zu 100 Prozent zu.
  • Mit der Anhebung der Punkte-Eintragungsgrenze von 40 auf 60 Euro steigen parallel etliche Bußgelder von bislang 40 oder 50 Euro auf 60 Euro. Zudem erhöhen sich unterschiedliche Verwarnungsgelder.
  • Beinahe sämtliche bisherigen Ein-Punkt-Verstöße sind auch künftig Ein-Punkt-Verstöße. Im Verein mit der Verkürzung der Punkteskala stellt das eine wesentliche Verschärfung der Regelungen dar.
  • Punkte abbauen können Autofahrer durch den Besuch eines freiwilligen Fahreignungsseminars. Der Punktabbau ist nur bei Eintragungen von ein bis fünf Zählern und nur einmal binnen fünf Jahren erlaubt.

Führerscheinentzug schneller als bisher zu erwarten

Das neue Punktesystem sorgt bei der die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutschen Anwaltvereins) e.V. insgesamt für Stirnrunzeln: „In unserer abschließenden Bewertung wird dann allerdings deutlich, dass die Autofahrer durch die Punktreform höher belastet werden. Für die Autofahrer hat künftig jeder Punkt mehr Gewicht. Der Wegfall der Tilgungshemmung trägt nur wenig zur Entlastung des Punktekontos bei. Als Folge der deutlich höheren Tilgungsfristen, der reduzierten Punkteabbaumöglichkeiten sowie der Herabsetzung der Entziehungsgrenze ist das Risiko erheblich gestiegen, den Führerschein zu verlieren“, betont Dr. Daniela Mielchen, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Die Arbeitsgemeinschaft empfiehlt den Autofahrern aus diesem Grunde, in Zukunft bei jedem drohenden Punkt sorgfältiger als bislang zu erwägen, ob sie diesen akzeptieren wollen und können und rät – sicher nicht ganz uneigennützig – zu rechtlichem Beistand. „In mehr als der Hälfte der Fälle lässt sich ein Punkteeintrag mithilfe eines Verkehrsanwalts verhindern“, hebt Mielchen hervor.