Nötigung im Straßenverkehr

Zu dichtes Auffahren und Drängeln

Nötigung ist ein Straftatbestand. Aber in welchem Fall sind Hupen und Drängeln wirklich gesetzeswidrig?

Nötigung ist ein Straftatbestand. Dies gilt auch im Straßenverkehr. Nach dem Paragraph 240 des Strafgesetzbuches nötigt eine Person eine andere, wenn diese "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung" gedrängt wird. Dies ist im Straßenverkehr beispielsweise der Fall bei aggressivem Drängeln auf der Autobahn. Denn der "Drängler" droht hier mit einem "empfindlichen Übel", nämlich der Kollision beider Fahrzeuge. Um diese zu verhindern, muss der Fahrer des vorausfahrenden Wagens u. U. dem Hintermann Platz machen und ist zur dieser Handlung somit genötigt worden. Gleiches gilt, wenn ein Fahrzeug einem anderen beim Überholen den Weg abschneidet und den Fahrer damit zum Abbremsen nötigt.
In einem Strafverfahren ist es indes nicht immer leicht festzustellen, ob eine Nötigung wirklich vorgelegen hat. Denn zu dichtes Auffahren stellt ja zunächst keine explizite Drohung dar. In Zweifelsfällen kann daher entschieden werden, dass lediglich ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und damit eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt. Nach Paragraph 4 der StVO muss der Abstand zwischen zwei Kraftfahrzeugen so groß sein, dass auch bei einem plötzlichen Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs keine Kollision zu befürchten ist. Auch wenn an dieser Stelle keine genauen Abstandsmaße für Kfz gegeben werden, so liegt im Falle des Drängelns ein Verstoß gegen die Verordnung mit Sicherheit vor. Der Fall ist insbesondere klar, wenn ein Fahrer zusätzlich durch Lichthupen oder durch Betätigung der (akustischen) Hupe seine Absicht deutlich macht. Solche Signale allein wiederum stellen eher eine Belästigung dar (OLG Düsseldorf, NZV 1996, S. 288). Auch der Fahrer eines voraus fahrendes Fahrzeugs kann sich der Nötigung schuldig machen, wenn er etwa seinen Hintermann durch plötzliche und unbegründete Bremsmanöver zum Einhalten eines größeren Abstands zwingen will.
Das StGB sieht als Strafe für nachgewiesene Fälle von Nötigung allgemein eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Eine Haftstrafe wird nach Abs. 4 aber nur bei besonderer Schwere der Schuld verhängt. Nötigung im Straßenverkehr gehört nicht zu den im Gesetz aufgeführten Regelfällen schwerwiegender Nötigung. Es kann sich zudem strafmildernd auswirken, wenn der Beschuldigte möglichst früh seine Schuld einräumt.