Unfallhaftung

Schadensersatzansprüche und Konsequenzen

Wer eine andere Person das eigene Auto fahren lässt, muss sich vorsehen: Bei Unfällen kann der Halter unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, auch wenn er den Wagen nicht selbst gesteuert hat.

Verursacht ein Verkehrsteilnehmer einen Unfall, muss er im Allgemeinen nur dann mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Darüber hinaus aber sind Ersatzzahlungen für den von ihm verursachten Schaden zu begleichen. Die genauen Regelungen hierzu sind im Straßenverkehrsgesetzes (STVG II) niedergelegt. Die Haftpflicht gegenüber Unfallgeschädigten tritt immer dann ein, wenn ein Unfall nicht unabwendbar war, also eine Kollision zweier Fahrzeuge beispielsweise beim Ausweichen vor plötzlich auf die Fahrbahn kommenden Hindernissen geschah.
Die Haftpflicht im Straßenverkehrt erstreckt sich zunächst auf direkt aus dem Unfall resultierende Sachschäden, zum Beispiel Kollisionsschäden am Fahrzeug des Unfallgegners. Darüber hinaus müssen aber auch materielle Schäden ersetzt werden, die aus der Tötung eines in den Unfall verwickelten Verkehrsteilnehmers entstehen.

Unfallhaftung laut STVG

Das Grundprinzip der Unfallhaftung im Straßenverkehr nach dem STVG ist die Gefährdungshaftung (§7). Demnach sind aus einem Unfall resultierende Schadensersatzansprüche nicht zuerst an den Unfallverursacher zu stellen, sondern an den Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Als dieser wird im Allgemeinen der Eigner, bei Miet- und Leasingwagen aber der Nutzer (also der Mieter, Leasingnehmer) des jeweiligen Fahrzeugs bestimmt. Der Fahrzeugführer haftet im Normalfall nur dann, wenn er den Unfall schuldhaft verursacht hat. Liegt die Unfallursache hingegen etwa bei einem technischen Verschleißschaden am Fahrzeug, ist der Fahrzeugführer nicht zu Ersatzleistungen verpflichtet. Diese Bestimmung gilt natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Halter von der Nutzung des Fahrzeugs durch den Unfallverursacher Kenntnis hatte und ihr zugestimmt hat (Abs.3). Diese Regelung betrifft also vor allem Unternehmen, die eine eigene Fahrzeugflotte unterhalten und eigene Fahrer beschäftigen.
Besonders umfangreiche Forderungen können an den Unfallverursacher bzw. den Halter des entsprechenden Fahrzeugs erhoben werden, wenn beim Unfall Personen verletzt (§11) oder sogar getötet wurden (§10). Die Haftpflicht beinhaltet hier beispielsweise Ersatzleistungen für Kosten, die aus der Erwerbsunfähigkeit eines verletzten Unfallopfers entstanden sind. Zudem sind die Behandlungskosten zu ersetzen. Für getötete Unfallopfer umfasst die Haftpflicht sogar Beerdingungskosten, und etwaige Unterhaltspflichten des Getöteten gehen auf den haftenden Unfallverursacher über. Der Gesamtumfang solcher Ersatzleistungen ist zwar auf 600.000 Euro (oder 36.000 für jährliche Zahlungen) begrenzt (§12). Wenn jedoch mehrere Personen durch den Unfallverursacher geschädigt worden sind, kann der Haftungsumfang sich auf maximal 3.000.000 Euro oder 180.000 Euro an jährlichen Zahlungen summieren. Diese Maximalsumme kann sich bei Unfällen von Gefahrguttransporten weiterhin bis auf das Doppelte erhöhen.
Damit die gesetzlich geregelten Forderungen im Schadensfall auch tatsächlich durch den Unfallverursacher beglichen werden können, hat der Gesetzgeber die Kfz Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter zur Pflichtversicherung erklärt.