Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Wie lange kann man für eine Tat belangt werden?

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Owis) und Straftaten sowie das Einklagen von Rechtsansprüchen müssen innerhalb fest stehender Fristen geschehen.

Hierzu bestimmt zum Beispiel das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG, §31, Abs. 1): "Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen". Danach darf keine Sanktion wie etwa ein Bußgeld angeordnet werden.
Man kann im Wesentlichen zwei Arten von Verjährung unterscheiden. Hier ist zum einen die Verjährung von Rechtsansprüchen zu nennen. Ein Beispiel zum Thema Automobil sind Streitigkeiten rund um den Autoverkauf: Entdeckt der Käufer eines Wagens daran technische Mängel, die Regressforderungen rechtfertigen würden, so müssen diese innerhalb der entsprechenden Frist angemeldet werden. Man sollte in solchen Fällen daher nicht abwarten, ob die Auswirkungen des Schadens den Aufwand der Reklamation rechtfertigen. Auch Verkäufer müssen sich in Acht nehmen, den Zahlungsverzug eines Kunden nicht zu spät zu entdecken.
Der zweite wichtige Fall im Zusammenhang mit Verjährungsfristen ist die behördliche Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. In beiden Fällen der Verjährung gilt, dass sie nicht einem Freispruch gleichkommt. Wenn die Ermittlungen gegen eine Person in einem laufenden Verfahren eingestellt werden, dann kann diese Person daraus also keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von Aufwendungen im Zusammenhang des Verfahrens (zum Beispiel Anwaltskosten) ableiten.
Die Rechtfertigung für das Prinzip der Verjährung liegt im Anspruch von Bürgern und Unternehmen auf Rechtssicherheit. Es soll verhindert werden, dass zum Beispiel ein Autohändler sich ständig in der Gefahr befindet, für eine Vielzahl Jahrzehnte alter Rechtsansprüche aufkommen zu müssen.
Allgemein gilt für die Bemessung der Verjährungsfristen der Zeitpunkt der Tat (und nicht deren Entdeckung oder Anzeige) als Stichdatum. Die STVG schreibt eine spezielle Verjährungsfrist für die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsdelikten (hier Ordnungswidrigkeiten) vor (StVG , § 26 Abs. 3)). Wenn die Behörden weder einen Bußgeldbescheid verschickt, noch öffentlich Klage eingereicht haben, beträgt die Frist drei Monate. Laufende Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten müssen dagegen erst nach sechs Monaten seit dem evtl. Begehen der Ordnungswidrigkeit eingestellt werden. Damit modifiziert die STVG die Festlegungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Paragraph §31, welche eine minimale Verjährungsfrist von einem halben bis zu drei Jahren festlegt. Wer allerdings mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol Auto fährt und dabei erwischt wird, kann auch nach maximal einem Jahr noch belangt werden.